Wenn die Werft Insolvenz anmeldet (Stegfunk.de, 02-2021).

10/02/2021

In gutem Glauben ein Schiff bestellen und einen erheblichen Teil anzahlen. Das machen viele Käufer so. Die Freude aufs neue Schiff und das Vertrauen in die Werft können aber böse Folgen haben: Bei einer Insolvenz sind unter Umständen Geld und Schiff weg. So vermeiden Sie Frust!

Insolvenzen und die Freizeitschifffahrt.
Beide Konzepte stehen sich diametral gegen√ľber, doch leider macht die Insolvenz eines professionellen Wassersportunternehmers dem Wassersportler allzu oft das Vergn√ľgen am Boot unm√∂glich. Als (angehender) Bootseigner werden Sie m√∂glicherweise auf unangenehme Weise mit der Insolvenz des Wassersportunternehmens konfrontiert, mit dem Sie eine Gesch√§ftsbeziehung haben.

Die weitreichendsten finanziellen Folgen k√∂nnen auftreten, wenn eine Werft ein Boot im Bau hat und w√§hrend dieser Zeit Insolvenz anmeldet. Die Folge davon ist, dass alle Verm√∂genswerte des Bootsbauers in die Insolvenzmasse fallen und vom Insolvenzverwalter zur Befriedigung der Gl√§ubiger verwendet werden k√∂nnen. In der Praxis sind Sie als Kunde ein sogenannter ‚Äěungesicherter Gl√§ubiger‚Äú, was in der Regel bedeutet, dass Sie sich in der Warteschlange hinten anstellen m√ľssen. Die ‚Äěbevorrechtigten‚Äú Gl√§ubiger, wie z.B. das Finanzamt, Renten- und Krankenkassen und Wirtschaftsverb√§nde, stehen in 99 von 100 F√§llen an erster Stelle. Und dann verlieren Sie Ihre Anzahlungen.

Der Warenbestand, darunter z.B. im Bau befindliche Schiffe, fällt in der Regel in die Insolvenzmasse. Wenn Sie nicht beweisen können, dass ein Rumpf Ihr Eigentum ist, legt der Insolvenzverwalter seine Hand darauf und Sie stehen mit leeren Händen da.

Wie kann ich dieses Risiko aus Insolvenz begrenzen?
Die Antwort: Eintragung in das Schiffsregister und Lieferung ‚Äěconstitutum possesorium‚Äú

In einem Fall vor einigen Jahren wurde ein von der Werft gebautes Schiff einen Tag nach dem Insolvenzantrag der Werft an den Kunden ausgeliefert. Der Insolvenzverwalter forderte daraufhin die R√ľckgabe des Schiffes. Er argumentierte, dass trotz der Tatsache, dass das Schiff vor dem Konkursdatum beim Katasteramt registriert war, das Eigentum noch nicht von der Werft auf den Auftraggeber √ľbertragen worden war. Der Konkursverwalter argumentierte, dass die Werft, da das Schiff erst einen Tag nach dem Konkurs an den K√§ufer √ľbergeben wurde, zum Zeitpunkt der √úbergabe nicht verf√ľgungsberechtigt war und daher das Schiff nicht rechtm√§√üig ausliefern konnte.

Im Moment des Insolvenzantrags verliert eine Partei die Verf√ľgungsgewalt √ľber ihr gesamtes Verm√∂gen und diese Verf√ľgungsgewalt wird vom Insolvenzverwalter √ľbernommen und die insolvente Partei kann daher keine Vertr√§ge mehr abschlie√üen oder √ľber ihr Verm√∂gen verf√ľgen. Der Auftraggeber war jedoch der Meinung, dass das Schiff, wenn es registriert war, auch rechtlich sein Eigentum war. Das Bezirksgericht folgte dem Treuh√§nder in seiner Argumentation, dass die blo√üe Registrierung des Schiffes nicht bedeutet, dass das Eigentum rechtlich auf den K√§ufer/Auftraggeber √ľbertragen wird, sondern dass ein vorheriger konkreter Rechtsakt zwischen beiden Parteien erforderlich ist.

Diese Rechtshandlung m√ľsse die tats√§chliche √úbergabe des Rumpfes durch die Werft an den Kunden vor dem Insolvenzantrag sein, so der Richter. Dies musste der Kunde beweisen, was ihm gl√ľcklicherweise auch gelang.

Wie sch√ľtze ich mich als K√§ufer gegen eine Insolvenz der Werft?
Angenommen, Sie m√∂chten, dass das Schiff in das Schiffsregister eingetragen wird. So bald wie m√∂glich nach dem Bau des Schiffsk√∂rpers oder z.B. der Kiellegung, auf jeden Fall aber in dem Moment, in dem das Schiff f√ľr die Registrierung in Frage kommt, m√ľssen Sie mit der Werft schriftlich vereinbaren, dass sie den Schiffsk√∂rper und alle dazugeh√∂rigen G√ľter an Sie liefert, sog. ‚Äěconstitutum possesorium‚Äú, mit der gleichzeitigen Erkl√§rung, dass die Werft die G√ľter nicht mehr f√ľr sich, sondern f√ľr Sie, den Kunden, h√§lt. Anschlie√üend lassen Sie das Schiff im Schiffsregister eintragen. Die blo√üe Eintragung des Schiffes im Kataster ist zwar ein Indiz f√ľr Dritte, dass Sie der Eigent√ľmer des Schiffes sind, ist aber kein Rechtsakt an sich und √ľbertr√§gt daher nicht automatisch das Eigentum am Rumpf auf Sie!

Wenn Sie Ihr Schiff nicht registrieren lassen wollen, ist es wichtig, dass Sie im Voraus mit der Werft vereinbaren, dass alle G√ľter, die die Werft f√ľr das Schiff erwirbt, f√ľr Sie erworben werden und dass durch die Lieferung/ Erkl√§rung des ‚Äěconstitutum possesorium‚Äú festgestellt wird. Will sagen, dass die Werft, auch wenn diese G√ľter auf dem Boden der Werft liegen, die G√ľter f√ľr Sie lagert und dass diese daher Ihr Eigentum sind.

Wenn es sich um einen Rumpf oder auf jeden Fall um ein mehr oder weniger identifizierbares Objekt handelt, sollte die Werft ausdr√ľcklich darauf hinweisen, dass es nur f√ľr den Kunden gelagert wird. Ein zus√§tzlicher rechtlicher Effekt ist, dass alle nachtr√§glich hinzugef√ľgten Gegenst√§nde durch den Einbau Teil des Schiffsk√∂rpers werden und damit automatisch in Ihr Eigentum √ľbergehen.

Insofern ist es wichtig, dass alle losen Gegenst√§nde, die von der Werft gekauft werden, eindeutig beschrieben und in der vorgenannten Weise an Sie √ľbergeben werden, damit ein Insolvenzverwalter oder z.B. das Finanzamt nicht auf diese Gegenst√§nde zugreifen kann.

Dadurch wird verhindert, dass zum Zeitpunkt des Insolvenzantrages alles, wof√ľr Sie bezahlt haben, in die Insolvenzmasse f√§llt und somit sowohl die Gegenst√§nde als auch Ihr Geld verloren sind. H√§tte mein Mandant in dem o.g. Verfahren nicht nachweisen k√∂nnen, dass zwischen ihm und dem Werfteigent√ľmer vor dem Zeitpunkt der Insolvenz m√ľndlich vereinbart wurde, dass das Eigentum an dem Kasko auf den Mandanten in der o.g. Weise √ľbertragen wurde, h√§tte er ca. ‚ā¨ 150.000,00 verloren.

Was gilt bei Insolvenz des Winterlagerbetreibers?
Im Wesentlichen geht es also darum, dass im Falle eines m√∂glichen Konkurses die G√ľter, die unter dem Konkurs stehen, sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich Ihr Eigentum sind und dass Sie dies auch beweisen k√∂nnen.

Das bedeutet, dass Sie sich im Falle eines Konkurses einer Werft, die auch Winterlager betreibt, nicht allzu viele Sorgen machen m√ľssen, wenn ihr Schiff dort eingelagert ist. In der Regel wird es f√ľr Sie einfach sein, nachzuweisen, dass das Schiff Ihr Eigentum ist und der Treuh√§nder das Schiff deshalb an Sie herausgeben muss.

Anmerkung der Redaktion: Eine Absicherung der Anzahlung mittels Bankb√ľrgschaft ist auch m√∂glich. Allerdings muss die Werft diese B√ľrgschaft oftmals zu einem Teil mit der Kontokorrentlinie absichern. Das kostet einerseits Geld und nimmt der Werft einen Teil der Liquidit√§t. Sicher, wenn gleich mehrere Schiffe bestellt wurden, kann das ein Problem werden. Denn dann muss einerseits Material beschafft und vorfinanziert werden und andererseits die Anzahlungen abgesichert werden. Es droht die groteske Situation, dass die Liquidit√§t knapp wird, eben weil es viele Auftr√§ge gibt. Die oben beschriebene Methode ist ein Weg, der f√ľr beide Seiten vorteilhaft ist. Die Werft beh√§lt ihre Liquidit√§t, der K√§ufer sichert seine Anzahlungen ab. Das hilft beiden Seiten.

Spezialisiert auf Rechtsfragen rund um den Wassersport:
Frits Hommersom
Sie erreichen Frits Hommersom, der fließend Deutsch spricht, unter www.hommersomadvocatuur.nl

(https://www.stegfunk.de/recht-kolumne-wenn-die-werft-insolvenz-anmeldet/)

 

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